Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop der
Elektro Kunisch GmbH – nachfolgend KUNISCH
§ 1 Allgemeines
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit jeweiligem aktuellem Stand gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kundinnen und Kunden. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von KUNISCH schriftlich anerkannt werden. Im Falle eines Anerkenntnisses beschränkt sich dieses auf das jeweilige Geschäft. Die Waren werden ausschließlich in den jeweils aktuellen von KUNISCH angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben KUNISCH, sofern von der bestellten Qualität und Funktionalität nicht abgewichen wird, vorbehalten. Bestellungen sind für KUNISCH nur verbindlich, soweit KUNISCH sie bestätigt oder der Bestellung durch Übersendung der Ware nachkommen wird. KUNISCH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen, sofern diese für den Kunden zumutbar sind, berechtigt.
Der Vertragstext wird gespeichert. Der Kunde bekommt den Vertragstext per E-Mail. Vor dem verbindlichen Bestellen der Ware kann der Kunde durch Betätigen der bei dem von ihm verwendeten Browser enthaltenen „Zurück“-Taste auf die zuvor besuchten Seiten zurückgelangen, um Eingabefehler zu korrigieren bzw. durch Schließen des Browsers den Bestellvorgang abbrechen.
§ 2 Preise
Die Preise beziehen sich auf die jeweils abgebildeten Artikel mit Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.
§ 3 Liefer- und Leistungsbedingungen
Tritt KUNISCH wegen Nichtverfügbarkeit der Ware vom Kaufvertrag zurück, verpflichtet KUNISCH sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eventuell erhaltene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Diese Regelung gilt auch im Falle der Nacherfüllungsansprüche. Ist die bestellte Ware nicht oder nicht mehr verfügbar, behält sich KUNISCH außerdem vor, vor Verbindlichkeit der Bestellung eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware anzubieten. Nach Verbindlichkeit der Bestellung behält sich KUNISCH das Recht vor, im Einzelfall eine im Preis gleichwertige Ware ohne Einschränkung der bestellten Qualität und Funktionalität anzubieten. Für Ersatzartikel gelten im Falle der Annahme der Ware die Mängelansprüche, Garantiebedingungen und Schadensersatzansprüche gemäß § 6 der AGB, gegenüber Verbrauchern gilt darüber hinaus das 14-tägige Widerrufsrecht gemäß § 5 der AGB.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug fällig. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist KUNISCH berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 5,- sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Dem Besteller bleibt dabei der Nachweis unbenommen, dass KUNISCH kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. KUNISCH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen.
Zahlungen mit Scheck sind keine Barzahlungen, sondern werden nur erfüllungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks ist KUNISCH nicht verpflichtet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn KUNISCH verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Bei der Rechnungsbegleichung per Bankeinzug wird die Ware erst dann Eigentum des Bestellers, wenn der Betrag vollständig und ohne Widerruf der Lastschrift eingezogen werden konnte.
Bei der Wahl des Lastschriftverfahrens durch den Besteller gelten die Vorschriften des europäischen Zahlungssystems SEPA. Die Frist für die Vorabankündigung wird jedoch auf drei Bankarbeitstage verkürzt. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift wegen mangelnder Kontodeckung oder aufgrund vom Besteller falsch übermittelter Kontodaten entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Abbuchungserlaubnis zu widerrufen.
§ 5 Widerrufsrecht
§ 5.1
Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie KUNISCH
Elektro Kunisch GmbH
Römerstraße 37
63785 Obernburg
Telefon: +49 (0) 60 22 / 85 54
Telefax: +49 (0) 60 22 / 41 77
E-Mail: info@elektro-kunisch.de
Internet: www.elektro-kunisch.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das am Ende aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von KUNISCH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei KUNISCH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet KUNISCH dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn KUNISCH hat mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. KUNISCH kann die Rückzahlung verweigern, bis KUNISCH die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie KUNISCH über den Widerruf unterrichten, an
Elektro Kunisch GmbH
Römerstraße 37
63785 Obernburg
Telefon: +49 (0) 60 22 / 85 54
Telefax: +49 (0) 60 22 / 41 77
E-Mail: info@elektro-kunisch.de
Internet: www.elektro-kunisch.de
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Dies gilt auch bei Ware, die nur per Spedition zurückgeschickt werden kann, die Kosten hierfür betragen ca. 150.- Euro.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
§ 5.2
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Verträge zur Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, des weiteren versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung von Ihnen entfernt wurde.
§ 5.3
Bitte senden Sie die Retouren-Ware vollständig (inkl. Zubehör, Bedienungsanleitung etc.) an KUNISCH zurück.
Zur Durchführung der Rücksendung erhalten Sie von KUNISCH einen Retourenschein zugesandt.
§ 5.4
Die Einhaltung des § 5.3 ist nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 6 Mängelansprüche, Garantiebedingungen, Schadenersatzansprüche
Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Ist der Kunde nicht Verbraucher, sind Mängelansprüche zunächst auf Nacherfüllung beschränkt; bei Fehlschlagen dieser Nacherfüllung besteht das Wahlrecht des Kunden zwischen dem Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung des Kaufpreises.
Soweit für Waren durch den Hersteller eine Garantie gewährt wird, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind.
KUNISCH haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung seitens KUNISCH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von KUNISCH beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens KUNISCH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von KUNISCH beruhen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung auf Schadenersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie aus dem Produkthaftungsgesetz.
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, soll er sich bei Annahme der Ware die Beschädigung von dem Transportunternehmer schriftlich bestätigen lassen und gegenüber KUNISCH unverzüglich eine Mitteilung machen, dass die Annahme wegen der beschädigten Verpackung unter Vorbehalt geschieht. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, sollen gegenüber KUNISCH innerhalb von 3 Tagen (ausreichend ist das Datum des Poststempels) schriftlich gemeldet werden. Die Nichtbeachtung dieser Mitwirkung führt nicht zur Einschränkung oder zum Verlust irgendwelcher Mängelansprüche.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
KUNISCH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, KUNISCH jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen oder die bestellten Waren noch nicht geliefert worden sind.
§ 8 Verträge mit Kaufleuten, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches
Sondervermögen
Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gelten folgende Besonderheiten:
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus einem Kontokorrent, die KUNISCH gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden KUNISCH die folgenden Rechte und Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach Wahl von KUNISCH frei gegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Die Ware bleibt im Eigentum von KUNISCH. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für KUNISCH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für KUNISCH. Erlischt das (Mit-)Eigentum für KUNISCH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf KUNISCH übergeht.
Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der KUNISCH (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an KUNISCH ab. KUNISCH ermächtigt den Kunden widerruflich, die an KUNISCH abgetretenen Forderungen für fremde Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von KUNISCH hinweisen und KUNISCH unverzüglich benachrichtigen, damit KUNISCH seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die KUNISCH in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, behält sich KUNISCH das Recht zum Rücktritt vor, um die Vorbehaltsware herauszuverlangen bzw. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte verlangen zu können.
§ 9 Hinweis auf Datenerhebung
KUNISCH bearbeitet Kundendaten zur Durchführung von Anfragen oder Aufträgen und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Jeder Kunde hat das Recht, der Zusendung von Produktinformationen per Post jederzeit zu widersprechen. Bis zum Eingang des Widerspruchs ist der Kunde mit der Zusendung von Produktinformationen per Post einverstanden.
Unter
finden Sie die Datenschutzhinweise von KUNISCH.
§ 10 Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Bei Verträgen mit Kaufleuten, Handelsgesellschaften, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sowie im Fall, dass der Kunde, der nicht Verbraucher ist, seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland hat, wird der Gerichtsstand Obernburg am Main vereinbart.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen KUNISCH und seinen Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Stand: November 2019
Anbieterkennung:
Elektro Kunisch GmbH
Römerstraße 37
63785 Obernburg
Telefon: +49 (0) 60 22 / 85 54
Telefax: +49 (0) 60 22 / 41 77
E-Mail: info@elektro-kunisch.de
Internet: www.elektro-kunisch.de
Umsatzsteuer-Id.: DE132092037
Registergericht: Amtsgericht Aschaffenburg
Registernummer: HRB 4164
-Muster-
Widerrufsformular
(s. § 5 Widerrufsrecht)
An
Elektro Kunisch GmbH
Römerstraße 37
63785 Obernburg
Telefon: +49 (0) 60 22 / 85 54
Telefax: +49 (0) 60 22 / 41 77
E-Mail: info@elektro-kunisch.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n):
Artikelnummer:
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Artikelbezeichnung:
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bestellt am/erhalten am(*): ___________________________
Vor- und Nachname des Verbrauchers:
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Anschrift des Verbrauchers:
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Datum, Unterschrift:
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(*) Unzutreffendes bitte streichen
Stand: November 2019